Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1963 - 5 StR 276/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62
Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 24.09.1963 - 5 StR 276/63
Das Revisionsgericht hat daher von Amts wegen zu prüfen, nicht nur ob es selbst sachlich zuständig ist, sondern auch ob die Gerichte der vorangehenden Rechtszüge zuständig waren (BGHSt 18, 79, 81) [BGH 05.10.1962 - GSSt - 1/62].